Das Koloradokäfer-Archiv

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Tags: Online-Durchsuchung

Trennungsgebot adé?

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Bundesinnenministerium die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz zusammenzuführen. Aus den Erfahrungen mit Gestapo und SD gilt bisher das sogenannte „Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei”, welches auch im Grundgesetz (Artikel 87 (1), Satz 2) verankert ist.

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von Koloradokäfer am 25.09.2009 ettiketiert mit Sicherheit, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Überwachung, Politik ‒ Beitrag kommentieren ‒ Trackback-URL

Stadtrundgang durch Berlin: #fsa09

Am Samstag war wieder einmal die Freiheit statt Angst-Demonstration in Berlin. Ich war diesmal zum erstenmal dabei.

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von Koloradokäfer am 01.01.2010 ettiketiert mit Datenschutz, Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit, Überwachung, E-Pass und E-Perso, Online-Durchsuchung ‒ Beitrag kommentieren ‒ Trackback-URL

Das BND-BKA-Schlamassel

Ehrlich gesagt finde ich das einfach nur traurig. Ich bin viel zu gutgläubig um unseren Politikern und selbst dem Vorsitzenden des BKA, Jörg Zierke, Demokratie-Unvermögen vorzuwerfen. Aber wie kann so etwas denn bitte passieren:

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von Koloradokäfer am 22.11.2008 ettiketiert mit Politik, Sicherheit, Überwachung, Online-Durchsuchung, Hörempfehlung ‒ Beitrag kommentieren ‒ Trackback-URL

Quergelesen - Der Verfassungschutzbericht 2007

Nun ist es schon eine Woche her, dass der Verfassungschutzbericht des Bundesinnenministeriums veröffentlicht wurde. Zweihunderteinundneunzig Seiten durchzuarbeiten ist aber auch kein Pappenstil. Deshalb präsentiere ich diese Zusammenstellung von Auszügen erst jetzt. Ich habe versucht die relevantesten und interessantesten Abschnitte auszuwählen. Der Schwerpunk liegt dabei aber auf Themen, die mich selbst interessieren, weshalb das kein repräsentativer Querschnitt ist.

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von Koloradokäfer am 22.05.2008 ettiketiert mit Politik, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Sicherheit, Extremismus, Überwachung, Verfassungsschutz ‒ Beitrag kommentieren ‒ Trackback-URL

Gelinkt, aber nicht betrogen

Wohnraumüberwachung für alle - Anne Roth berichtet über das neue BKA-Gesetz und das Gefühl möglicherweise ständig beobachtet zu sein.
Zeit Online: Polizei im Anti-Terrorkampf - Nach dem neuen Gesetzentwurf soll die Wohnraumüberwachung und die fernforensische Untersuchung (Stichwort Bundestrojaner) für bis zu drei Tage sogar ohne richterliche Anordnug möglich sein.
Frau H und Herr mit K - Die aktuelle Ehrensenf-Sendung zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Etwas Humor tut gut, nachdem man das gelesen hat.

von Koloradokäfer am 01.01.2008 ettiketiert mit Gelinkt, Online-Durchsuchung, Überwachung, Politik

Freiheit verteidigt - oder was?

Heute entschied das Bundesverfassungsgericht über die Rechtskräftigkeit des Verfassungsschutz-Gesetzes von Nordrhein-Westfahlen. „Das Urteil ist auch für die Bundesebene von großer Bedeutung, weil die Große Koalition die Entführung heimlicher Online-Durchsuchungen plant,” schreibt Spiegel-Online. Von einer „Entführung” der Online-Durchsuchungen sind wir allerdings leider weit entfernt. Die Karlsruher Richter halten sie für ein berechtigtes Mittel, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Wie groß der Schaden für den braven Bürger ist bleibt abzuwarten. Wenigstens haben wieder einmal beide politischen Fronten gewonnen: „Schäuble sagte in Berlin, das Gericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt.” „Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als einen 'Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte'. Das Gericht stoppe mit seinem Urteil die Aushöhlung der Privatsphäre,” so tagesschau.de.

von Koloradokäfer am 01.01.2008 ettiketiert mit Online-Durchsuchung, Netzpolitik, Politik, Datenschutz

Wer ist Herr Lapp?

Herr Lapp hat neun Jahre als Lagerleiter in einer namenhaften Brauerei gearbeitet. Seit zwei Jahren arbeitet er als Lagerleiter in einer anderen namenhaften Brauerei. Dabei verdient er nicht schlecht.

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von Koloradokäfer am 16.10.2007 ettiketiert mit Sinnfrei, Netzpolitik, Online-Durchsuchung ‒ Beitrag kommentieren ‒ Trackback-URL

Einblick in das Leben des Herrn Lapp

Herr Lapp lebt in Berlin. Das ist in Deutschland. Jeden Abend chattet er mit seiner Freundin. Die Freundin von Herrn Lapp lebt in Lille. Das ist in Frankreich. Seine Freundin ist sehr schön. Leider ist sie querschnittsgelähmt. Aber das macht nichts. Vor einem Jahr hat man ihr künstliche Elektroden implantiert, mit denen die Wirbelsäule überbrückt wird. Seit dem kann sie wieder laufen. Herr Lapp hat auch eine Behinderung. Nach einem Unfall wurde ihm der rechte Arm durch eine Prothese ersetzt. Die kann er mit seinen Gedanken besser steuern als seinen linken Arm. Herr Lapp ist sehr zufrieden mit seiner privaten Krankenversicherung. Auch wenn er sich die monatlichen Beiträge kaum leisten kann. Sie hat ihm alles bezahlt.

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von Koloradokäfer am 13.10.2007 ettiketiert mit Sinnfrei, Netzpolitik, Online-Durchsuchung ‒ Beitrag kommentieren ‒ Trackback-URL

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